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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- u. Lieferbedingungen

§ 1 Geltung

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Gemeinnützigen Offenbacher Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH
(GOAB) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die GOAB nicht an, es sei denn, die GOAB hätte ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt.

§ 2 Datenschutz

1. Die von der GOAB im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden nur und ausschließlich
zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Kundenbetreuung, genutzt.

2. Eine Weitergabe der Daten an dritte findet nicht statt!

§ 3 Preise

1. Alle Preise gelten in EURO und inclusive der zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer.

2. Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware die Preise für ergänzende
Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand und die jeweils zum Zeitpunkt
der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

§ 4 Vertragsschluss und Rücktritt (Widerrufsrecht)

1. Die GOAB verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die GOAB zum Rücktritt berechtigt.

2. Sollte die GOAB die bestellte(n) Ware(n) nicht liefern können, wird der Besteller unverzüglich darüber
informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.
Ein eventuell bereits bezahlter Kaufpreis wird dem Besteller erstattet

3. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Der Besteller (iSv § 13 BGB) ist berechtigt, seine auf den Abschluss
eines Vertrages gerichtete Willenserklärung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
abgegeben wurde, innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger
oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Für den Fall des fristgerechten Widerrufs ist der Besteller nicht mehr an seine, auf den Abschluss
eines Vertrages gerichtete Willenserklärung gebunden.
Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei
Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Die weitere Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 BGB.

4. Sofern der Bestellwert mehr als 100,00 Euro beträgt, erstattet die GOAB die Kosten der Rücksendung.

5. Es wird darauf hingewiesen, dass die GOAB ggf. eine durch der Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Wertminderung einbehalten kann, sofern nicht die Wertminderung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.

WICHTIG: Rücksendungen werden nur Frei (frankiert) angenommen.
Die Versandkosten werden dem Besteller bei berechtigten Mängeln, Falschlieferungen oder bei Ausführung seines Wiederrufsrechtes
(siehe auch Abs.3+4) selbstverständlich zurückerstattet! Bei Unfrei angenommenden Sendungen trägt der Versender die entstandenen Mehrkosten!

§ 5 Versand / Zahlung innerhalb Deutschland

1. • per Nachnahme (EUR 3,90 zzgl. EUR 4,-- NN-Gebühr + EUR 2,-- Übermittlungsgebühr der Post)

2. • per Vorkasse (Deutschland) (EUR 3,90)

§ 6 Versand / Zahlung Österreich / Schweiz / Niederlande / ....

• per Vorkasse (EUR 13,90)

§ 7 Lieferung

1. Die GOAB liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen.

2. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, werden wir diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten.

3. Die GOAB ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen.

4. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager (GOAB) unfrei an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Versandkosten sind vom Besteller zutragen.

5. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§ 8 Mängel / Gewährleistung

1. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen,
dies spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden.
Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels
innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

2. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

3. Die GOAB hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen.
Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung,
ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).

4. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine
überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen
sind sowie nicht für Verschleißteile.

Wichtig: Mängelrücksendungen werden nur Frei (frankiert) angenommen.
Die Versandkosten werden dem Käufer bei berechtigten Mängeln oder Falschlieferungen selbstverständlich zurückerstattet!
Bei Unfrei angenommenden Sendungen trägt der Versender die entstandenen Mehrkosten!

§ 9 Haftung

1. Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von der GOAB
oder seinen Mitarbeitern beruhen, sind ausgeschlossen. Soweit ein Schaden auf Verzug oder Unmöglichkeit beruht
und die GOAB oder seine Mitarbeiter kein grobes Verschulden trifft, wird nur der Ersatz des unmittelbaren Schadens geschuldet.

2. Für Schäden an Geräten die durch unsachgemäße Installation oder
unsachgemäßen Einbau des Zubehörs entstehen, können wir nicht haften.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt,
den gelieferten Gegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.
In dem Rücknahmeverlangen ist kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen,
es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

2. Der Käufer ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung
gegen einen Dritten erwachsen.
Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor,
die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt
und in Zahlungsverzug gerät.

3. Die Be- und Verarbeitung des gelieferten Gegenstandes erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung
mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert des von
uns gelieferten Gegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt,
wenn der gelieferte Gegenstand mit anderen,
uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

§ 11 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (BGB § 306)

1. Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam,
so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.

2. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages
nach den gesetzlichen Vorschriften.

3. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen
Änderung eine unzumutbare Härte
für eine Vertragspartei darstellen würde.

§ 12 Erfüllungsort/Gerichtsstand

1. Ausschließlicher Erfüllungsort ist der Sitz von der GOAB in 63065 Offenbach sofern es sich bei
dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches
Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt.
(Soweit die Voraussetzungen des § 38 ZPO gegeben sind)

2. Sämtliche von der GOAB mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland.

Druck- Satz- und Tippfehler sowie technische Änderungen vorbehalten.
Wir weisen nochmals darauf hin, dass die gelieferten Waren von den
Abbildungen je nach Hersteller und Modell leicht abweichen können.